Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Feststellung eines Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt begangenen ; Absolvierung einer Therapie als zwingende Voraussetzung bei Begehen Straftaten in der Suchtmittelabhängigkeit

• rewis.io

  Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Feststellung eines Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt begangenen; Absolvierung einer Therapie als zwingende Voraussetzung bei Begehen Straftaten in der Suchtmittelabhängigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Augsburg, 16.06.2015 - Au 1 K 14.1850
• VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

Wird zitiert von ... (64)Neu Zitiert selbst (17)

• VGH Bayern, 10.04.2014 - 10 ZB 13.71

  Ausweisung; Betäubungsmitteldelikte; drogensüchtiger Straftäter; keine Therapie …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Die vom Kläger thematisierten Fragen zur Wiederholungsgefahr, wenn die Ursache der begangenen Straftaten in der Suchtmittelabhängigkeit liegt, und zur Berücksichtigung von Abwägungsfaktoren bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer Verlustfeststellung sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. z. B. BayVGH, B. v. 10.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 6 m. w. N.) und in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union hinreichend geklärt.

  Zur Frage des Bestehens einer Wiederholungsgefahr, wenn die Ursache der begangenen Straftaten in der Suchtmittelabhängigkeit liegt, besteht umfangreiche obergerichtliche Rechtsprechung, nach der die erfolgreiche Absolvierung einer Therapie zwingende Voraussetzung für ein denkbares Entfallen der Wiederholungsgefahr ist und eine begonnene, erfolgversprechende Drogentherapie hierfür noch nicht ausreicht, sondern vielmehr die mit dem erfolgreichen Verlauf der Therapie verbundene Erwartung künftig straffreien Verhaltens auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht werden muss (BayVGH, B. v. 10.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 6 m. w. N.;… B. v. 21.2.2014 - 10 ZB 13.1861 - juris Rn. 6 für die Anordnung einer Maßnahme der Sicherung und Besserung nach § 64 StGB).

• EuGH, 23.11.2010 - C-145/09

  Tsakouridis - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 16 Abs. 4 und Art. 28 …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Aus dieser Rechtsprechung ergibt sich zudem, dass das Gericht keine Einwände gegen eine Verlustfeststellung nach Verbüßung von weniger als zwei Jahren einer auf insgesamt sechs Jahre und sechs Monate festgesetzten Haftstrafe erhoben hat (vgl. EuGH, U. v. 23.11.2010 - C-145/09 - juris Rn. 12 ff.).

  Insoweit kann insbesondere auf die bereits genannten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 23. November 2010 (C-145/09 -juris Rn. 12) und vom 22. Mai 2012 (…Tsakouridis, C-348/09 - juris Rn. 10) sowie vom 16. Januar 2014 (C-400/12 - juris) verwiesen werden.

• EuGH, 22.05.2012 - C-348/09

  Straftaten im Bereich besonders schwerer Kriminalität, die im Vertrag über die …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Vielmehr steht es den Mitgliedstaaten frei, Straftaten wie die in Art. 83 Abs. 1 und Abs. 2 AEUV angeführten als besonders schwere Beeinträchtigung eines grundlegenden gesellschaftlichen Interesses anzusehen, die geeignet sind, die Ruhe und die physische Sicherheit der Bevölkerung unmittelbar zu bedrohen, und die damit unter den Begriff der zwingenden Gründe der öffentlichen Sicherheit fallen und eine Ausweisungsverfügung rechtfertigten können, sofern die Art und Weise der Begehung solcher Straftaten besonders schwerwiegende Merkmale aufweist (EuGH, U. v. 22.5.2012 - C-348/09 - juris Leitsatz. 1;… vgl. BayVGH, B. v. 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013 - juris Rn. 7 m. w. N.).

  Insoweit kann insbesondere auf die bereits genannten Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 23. November 2010 (…C-145/09 -juris Rn. 12) und vom 22. Mai 2012 (Tsakouridis, C-348/09 - juris Rn. 10) sowie vom 16. Januar 2014 (C-400/12 - juris) verwiesen werden.

 
• VGH Bayern, 06.05.2015 - 10 ZB 15.231

  Verlustfeststellung; kroatischer Staatsangehöriger; Verurteilung wegen …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Die betroffenen Schutzgüter des Lebens und der Gesundheit nehmen in der Hierarchie der in den Grundrechten enthaltenen Wertordnung einen hohen Rang ein (…EuGH, U. v. 23.11.2010 - Tsakouridis, C-145/9 - juris Rn. 45 ff.; BayVGH, B. v. 6.5.2015 -10 ZB 15.231 - juris Rn. 4).

  Liegt, wie beim Kläger, die Ursache der begangenen Straftaten (auch) in der Suchtmittelabhängigkeit, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats die erfolgreiche Absolvierung einer Therapie zwingende Voraussetzung für ein denkbares Entfallen der Wiederholungsgefahr (BayVGH, B. v. 6.5.2015 - 10 ZB 15.231 - juris Rn. 7).

• VGH Bayern, 08.10.2014 - 10 ZB 12.2742

  Befristung der Ausweisung eines Unionsbürgers; ernstliche Zweifel an der …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Außerdem müsste der Rechtsmittelführer darlegen, welche tatsächlichen Feststellungen bei der Durchführung der unterbliebenen Aufklärung voraussichtlich getroffen worden wären und inwiefern das unterstellte Ergebnis zu einer für ihn günstigeren Entscheidung geführt hätte (BayVGH, B. v. 8.10.2014 - 10 ZB 12.2742 - juris Rn. 52 m. w. N.).
• VGH Bayern, 21.02.2014 - 10 ZB 13.1861

  Ausweisung; schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Zur Frage des Bestehens einer Wiederholungsgefahr, wenn die Ursache der begangenen Straftaten in der Suchtmittelabhängigkeit liegt, besteht umfangreiche obergerichtliche Rechtsprechung, nach der die erfolgreiche Absolvierung einer Therapie zwingende Voraussetzung für ein denkbares Entfallen der Wiederholungsgefahr ist und eine begonnene, erfolgversprechende Drogentherapie hierfür noch nicht ausreicht, sondern vielmehr die mit dem erfolgreichen Verlauf der Therapie verbundene Erwartung künftig straffreien Verhaltens auch nach Straf- bzw. Therapieende glaubhaft gemacht werden muss (…BayVGH, B. v. 10.4.2014 - 10 ZB 13.71 - juris Rn. 6 m. w. N.; B. v. 21.2.2014 - 10 ZB 13.1861 - juris Rn. 6 für die Anordnung einer Maßnahme der Sicherung und Besserung nach § 64 StGB).
• VGH Bayern, 25.07.2014 - 10 ZB 14.633

  Zwingende Ausweisung; besonderer Ausweisungsschutz; Kind mit deutscher …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Einen entsprechenden Beweisantrag hat der Kläger, der anwaltlich vertreten war, bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht in der gemäß § 86 Abs. 2 VwGO vorgesehenen Form gestellt (vgl. hierzu BayVGH, B. v. 25.7.2014 -10 ZB 14.633 - juris Rn. 19).
• BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09

  Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i. S. d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden nur dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hätte (BVerfG, B. v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11).
• BVerwG, 25.03.2015 - 1 C 18.14

  Ausweisung; Befristung; Einreiseverbot; Feststellung des Verlusts des …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Dabei sind insbesondere die in § 6 Abs. 3 FreizügG/EU genannten schutzwürdigen Belange für Unionsbürger in Blick zu nehmen (vgl. zum Ganzen BVerwG, U. v. 25.3.2015 - 1 C 18.14 - juris Rn. 27 ff.).
• EuGH, 23.03.2004 - C-138/02

  DER GERICHTSHOF PRÜFT, INWIEWEIT EINE NATIONALE REGELUNG DIE GEWÄHRUNG EINER …

  Auszug aus VGH Bayern, 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394

  Ausgehend von dem Grundsatz, dass der Unionsbürgerstatus der grundlegende Status der Angehörigen der Mitgliedstaaten ist (vgl. EuGH, U. v. 23.3.2004 - Collins, C-138/02 - juris Rn. 61), ist eine Verlustfeststellung nur dann gerechtfertigt, wenn sie sich ausschließlich auf das persönliche Verhalten des Unionsbürgers stützt.
• BVerwG, 15.04.2013 - 1 B 22.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• BVerwG, 14.05.2013 - 1 C 13.12

  Assoziationsrecht; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; Ausweisung; …
• BVerwG, 11.09.2015 - 1 B 39.15

  Zeitpunkt der Verlustfeststellung; Verlustfeststellung während Strafhaft; …
• VGH Baden-Württemberg, 07.03.2012 - 11 S 3269/11

  Zum Ausweisungsschutz für assoziationsrechtlich geschützten türkischen …
• VGH Bayern, 10.12.2014 - 19 ZB 13.2013

  Verlust des Freizügigkeitsrechts; österreicherischer Staatsangehöriger; …
• VGH Bayern, 19.05.2015 - 10 ZB 14.2019

  Nachträgliche Befristung der Wirkungen einer bestandskräftigen …
• VGH Bayern, 10.10.2012 - 10 ZB 11.2454

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen; keine assoziationsrechtliche …

• VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738

  Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 7;… B.v. 8.9.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.); Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483

  Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 7;… B.v. 8.9.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 124a Rn. 72).
• VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65

  Ausweisung wegen Straffälligkeit

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 7;… B.v. 8.9.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.); Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).

 
• VGH Bayern, 13.05.2016 - 10 ZB 15.492

  Ausweisung eines drogenabhängigen Türken

  Die Ausführungen im angefochtenen Urteil, wonach als Orientierung für die Fristlänge die Höhe der zuletzt verhängten Freiheitsstrafe des Klägers dienen könne, steht nicht in Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei der Bemessung der Frist im Rahmen des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG (in der bis 31.7.2015 geltenden Fassung) in einem ersten Schritt das Gewicht des Ausweisungsgrundes und der mit der Ausweisung verfolgte Zweck zu berücksichtigen sind und es danach einer prognostischen Einschätzung bedürfe, wie lange das Verhalten des Klägers, das der aus spezialpräventiven Zwecken verfügten Ausweisung zugrunde liege, das öffentliche Interesse an der Gefahrenabwehr zu tragen vermöge (…vgl. BVerwG, U. v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 32;… U. v. 25.3.2015 - 1 B 18.14 - juris Rn. 27;… BayVGH, B. v. 19.5.2015 - 10 ZB 14.2019 - juris Rn. 5; B. v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris).
• VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323

  Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 7;… B.v. 8.9.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.); Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).
• VG Würzburg, 11.12.2023 - W 7 K 21.820

  Daueraufenthaltsrecht, Verlustfeststellung, Griechischer Staatsbürger, …

  Entsprechende Delikte können eine Verlustfeststellung jedenfalls dann rechtfertigen, wenn die Art und Begehungsweise des Drogenhandels seitens des Klägers besonders schwerwiegende Merkmale aufweist (BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 7).

  In einem zweiten Schritt muss die ermittelte Fristlänge am höherrangigen Recht, insbesondere an den Grundrechten, gemessen und ggf. verkürzt werden (…BVerwG, U.v. 14.5.2013 - 1 C 13.12 - juris Rn. 32; BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 2).

• VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395

  Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …

  Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die vorformulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen, warum der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (stRspr vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.).

  Dementsprechend verlangt die Darlegung (§ 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO) der rechtsgrundsätzlichen Bedeutung, dass eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert und aufgezeigt wird, weshalb die Frage im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts klärungsbedürftig und entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist; ferner muss dargelegt werden, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dieser Frage besteht (…stRspr., vgl. BayVGH, B.v. 12.4.2019 - 10 ZB 19.275 - juris Rn. 7;… B.v. 8.9.2019 - 10 ZB 18.1768 - Rn. 11;… B.v. 14.2.2019 - 10 ZB 18.1967 - juris Rn. 10; BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.;… Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 124a Rn. 72).

• VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976

  Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe

  Um den auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, ausführen, weshalb diese Frage entscheidungserheblich ist, erläutern, weshalb die vorformulierte Frage klärungsbedürftig ist, und darlegen, warum der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (stRspr vgl. z.B. BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris Rn. 16 m.w.N.).
• VG Augsburg, 07.12.2016 - Au 6 K 16.1346

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen schwerer Straftaten

  Zwar ist davon auszugehen, dass der Kläger aufgrund der Verlustfeststellung seine Therapie, die ausweislich der vorgenannten Stellungnahme vom 6. Dezember 2016 auf längere Zeit ausgerichtet ist, in Deutschland möglicherweise nicht zu Ende führen kann, dies führt jedoch nicht zur Unverhältnismäßigkeit der Verlustfeststellung (vgl. BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris).

  Einer positiven Entwicklung des Unionsbürgers nach Erlass der Verlustfeststellung, etwa durch eine erfolgreiche Therapie, kann demnach durch eine nachträgliche Verkürzung des Einreise- und Aufenthaltsverbot nach § 7 Abs. 2 FreizügG/EU Rechnung getragen werden (vgl. BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - juris).

• VG München, 19.09.2019 - M 10 K 18.1011

  Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrecht

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH, B.v. 17.12.2015 - 10 ZB 15.1394 - BeckRS 2016, 4..0758 Rn. 8 m.w.N.) bildet bei Straftaten, die auf einer Suchtmittelabhängigkeit des Ausländers beruhen, die erfolgreiche Absolvierung einer Therapie die zwingende Voraussetzung für ein Entfallen der Wiederholungsgefahr.

  Ein Wohlverhalten unter dem Druck staatlicher Kontrolle lässt nicht mit der notwendigen Sicherheit auf einen dauerhaften Einstellungswandel und eine innerlich gefestigte Verhaltensänderung schließen (BayVGH, B.v. 17.12.2015, a.a.O.).

• VG München, 16.01.2020 - M 10 K 18.6014

  Feststellung des Verlustes des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der …
• VGH Bayern, 03.02.2016 - 10 ZB 15.1413

  Ausweisung wegen Unterstützung des "Islamischen Staates"
• VGH Bayern, 22.02.2024 - 19 ZB 23.2309

  Grundsätzliche Bedeutung, Darlegung, Ausweisung, Gefahrenprognose
• VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781

  Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung
• VG Freiburg, 26.10.2020 - 10 K 2573/20

  Feststellung des Verlusts eines Freizügigkeitsrechts; Abschiebungsandrohung und …
• VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875

  Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79

  Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …
• VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
• VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404

  Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
• VGH Bayern, 15.10.2019 - 19 ZB 19.914

  Verlust des Daueraufenthaltsrechts durch Abwesenheit
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870

  Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
• VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950

  Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
• VGH Bayern, 19.04.2023 - 19 ZB 22.2326

  Kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht des pakistanischen Ehegatten einer …
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109

  Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
• VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142

  Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
• VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 ZB 20.1219

  Zurechnung elterlichen Verhaltens im Asylsrecht
• VGH Bayern, 15.03.2021 - 19 ZB 20.496

  Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen …
• VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107

  Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
• VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771

  Ausweisung eines mehrfach Straffälligen
• VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 21.1323

  Aufnahmezusage für jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - …
• VG München, 27.03.2018 - M 4 K 17.4200

  Ausweisung wegen Straften gegen die körperliche Unversehrtheit
• VG München, 20.09.2016 - M 4 K 15.5060

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Sexualstraftaten
• VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171

  Feststellung des Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit
• VGH Bayern, 07.10.2022 - 19 ZB 22.1313

  Rechtsmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
• VGH Bayern, 16.12.2021 - 10 ZB 21.1491

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU
• VGH Bayern, 18.07.2019 - 19 ZB 15.2409

  Erfolglose Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Rodung von Schutzwald
• VGH Bayern, 24.11.2020 - 19 ZB 20.1460

  Verlustfeststellung gegenüber einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Unionsbürger …
• VG München, 07.04.2022 - M 12 K 20.6176

  Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
• VG München, 08.05.2018 - M 4 K 17.4371

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
• VG München, 12.05.2021 - M 4 S 21.2371

  Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
• VGH Bayern, 29.04.2021 - 19 ZB 21.488

  Ohne Therapie kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei auf Suchterkrankung …
• VGH Bayern, 09.03.2021 - 19 ZB 20.1174

  Anforderungen an die Zulassung als Träger zur Durchführung von berufsbezogener …
• VGH Bayern, 20.04.2023 - 19 ZB 22.2667

  Zur Nachholung des Visumverfahrens in Tunesien
• VGH Bayern, 17.06.2021 - 19 ZB 20.2690

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 26.08.2020 - 19 ZB 18.1834

  Wirksamkeit der Grenzfeststellung eines Jagdreviers durch Abrundungsvereinbarung …
• VG Schleswig, 26.01.2018 - 1 B 1/18

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen sofortige Vollziehung der Ablehnung einer …
• VG München, 07.02.2017 - M 4 K 16.1797

  Ausweisung aufgrund von Straftaten
• VGH Bayern, 24.10.2016 - 10 ZB 15.1636

  Ausweisung nach langjährigem Aufenthalt wegen eines Betäubungsmitteldelikts
• VGH Bayern, 23.05.2023 - 19 ZB 23.69

  Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen Wiederaufforstungsanordnung
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 19 ZB 22.1442

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts - erfolgloser Antrag auf …
• VGH Bayern, 12.11.2019 - 10 ZB 18.2467

  Verlust des Rechts auf Freizügigkeit eines EU-Bürgers wegen mehrfacher …
• VG München, 10.12.2020 - M 24 K 20.1583

  Überwiegendes Ausweisungsinteresse bei schweren Körperverletzungs- und …
• VG München, 24.11.2016 - M 12 K 16.2918

  Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts eines kroatischen …
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 ZB 22.127

  Zum Umfang der Kosten der Abschiebung
• VGH Bayern, 08.11.2022 - 19 ZB 22.1360

  Ersatzvornahme zur Bekämpfung von Borkenkäfern; Ernstliche Zweifel an der …
• VG München, 15.06.2022 - M 12 K 21.1567

  Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt, Betäubungsmitteldelikte
• VG München, 05.02.2021 - M 24 K 20.3269

  Zurückweisung der Klage eines faktischen Inländers gegen eine …
• VG Augsburg, 14.11.2017 - Au 1 K 17.249

  Erfolglose Klage eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers gegen die …
• VG München, 18.05.2022 - M 12 K 21.6094

  Rumänischer Staatsangehöriger, Verlustfeststellung, Wiederholungsgefahr, …
• VG München, 23.09.2020 - M 24 S 20.3270

  Ausweisung bei besonders schwerwiegendem Ausweisungsinteresse - …
• VG München, 08.11.2018 - M 10 K 18.1818

  Erfolglose Klage eines Bulgaren gegen die Feststellung des Verlustes des Rechts …
• VG München, 26.07.2016 - M 4 K 15.2462

  Rechtmäßigkeit einer Ausweisungsentscheidung wegen Gefährdung der öffentlichen …
• VGH Bayern, 31.07.2023 - 19 ZB 23.1086

  Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderin